Speiser & Kissel, Rechtsanwälte
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Allgemein

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz – Zwingt der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz den Vermieter zur Aufrechterhaltung einer bestimmten Beheizungsart?

Bei der Abrechnung über die Vorauszahlungen ist nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB 2. HS der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vom Vermieter zu beachten. Damit soll vor dem Hintergrund der in letzter Zeit immer stärker steigenden Betriebskosten und zum Schutz der Umwelt durch einen sparsamen Umgang mit Energieressoursen sichergestellt werden, dass der Vermieter bei […]

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Berliner Räumung – Vollstreckung nach dem Berliner Modell – Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Jedem Vermieter von Wohnraum ist das Problem bekannt. Nach einem mehr oder weniger langen Prozess gegen den Mieter, welchem aufgrund von Hausfriedensstörungen oder Zahlungsverzug gekündigt wurde, hat man endlich ein Urteil in der Hand. Der Mieter zieht aber leider auch dann nicht freiwillig aus, sodass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden. Klassischer Weg ist dann die Beauftragung des […]

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Das neue Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs. Fragen und Antworten zur sogenannten Mietpreisbremse.

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen ist die Mietpreisbremse wirksam ? Der Bundestag hat am 05. März 2015 das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates im April gilt als sicher, so dass das neue Gesetz zum 01. Juni 2015 in Kraft treten kann. Konkret wirksam werden die Regelungen dann, wenn auch […]

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