Jedem\nVermieter von Wohnraum ist das Problem bekannt. Nach einem mehr oder weniger\nlangen Prozess gegen den Mieter, welchem aufgrund von Hausfriedensst\u00f6rungen\noder Zahlungsverzug gek\u00fcndigt wurde, hat man endlich ein Urteil in der Hand. <\/p>\n\n\n\n
Der\nMieter zieht aber leider auch dann nicht freiwillig aus, sodass\nZwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen erforderlich werden. Klassischer Weg ist dann die\nBeauftragung des Gerichtsvollziehers, welcher die R\u00e4umung mit Hilfe einer\nSpedition vornehmen soll. Wenn dann ein Gerichtskostenvorschuss von diesem\nangefordert wird ist allerdings der \u00c4rger oft gro\u00df. Regelm\u00e4\u00dfig wird hier ein\nBetrag von mehreren tausend Euro angefordert. Das muss nicht zwingend so sein.<\/p>\n\n\n\n
Will\nman dies vermeiden bietet sich vielmehr alternativ als L\u00f6sung ein beschr\u00e4nkter\nVollstreckungsauftrag gem\u00e4\u00df \u00a7 885a ZPO an.<\/p>\n\n\n\n
Urspr\u00fcnglich\nvon Berliner Instanzgerichten, sp\u00e4ter auch vom Bundesgerichtshof wurde die\nZul\u00e4ssigkeit einer Vollstreckungsvariante best\u00e4tigt, bei welcher der Vermieter\nan s\u00e4mtlichen Gegenst\u00e4nden in der zu r\u00e4umenden Wohnung das Vermieterpfandrecht\nerkl\u00e4rt und den Gerichtsvollzieher mit nichts anderem als der \u00dcbertragung des\nBesitzes an der Wohnung (durch Schlossaustausch) beauftragt. Die so genannte\nBerliner R\u00e4umung bzw. die Vollstreckung nach dem Berliner Modell.<\/p>\n\n\n\n
Seit\ndem Jahr 2013 und den \u00c4nderungen im Rahmen des Mietrechts\u00e4nderungsgesetzes\n(MietR\u00c4ndG) gibt es in Form des \u00a7 885a ZPO auch eine gesetzliche Grundlage\nhierf\u00fcr. <\/p>\n\n\n\n
In der\nGesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es dabei u.a., dass diese Vorschrift „die in der\nPraxis entwickelte sogenannte Berliner R\u00e4umung auf eine gesetzliche\nGrundlage“ stelle (BT-Drucksache 17\/10485, Seite 15). Ferner hei\u00dft es\ndann, dass „abweichend von der Konstruktion der Berliner R\u00e4umung“ die\nvereinfachte R\u00e4umung nicht voraussetze, „dass der Gl\u00e4ubiger sein\nVermieterpfandrecht an den in die R\u00e4ume eingebrachten Gegenst\u00e4nden des\nSchuldners aus\u00fcbt“ (BT-Drucksache 17\/10485, Seite 31).<\/p>\n\n\n\n
Durch\nden Gesetzgeber wurde durch die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Bestimmung\ndes \u00a7 885a ZPO<\/a> das schon zuvor in der Rechtsprechung\nanerkannte „Berliner Modell“ zur R\u00e4umungsvollstreckung (vgl. BGH,\nBeschluss vom 17. November 2005 – I ZB 45\/05, NJW 2006, 848 Rn. 8 ff.;\nBeschluss vom 16. Juli 2009 – I ZB 80\/05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.)\ngesetzlich n\u00e4her geregelt (vgl. Regierungsentwurf eines\nMietrechts\u00e4nderungsgesetzes, BT-Drucks. 17\/10485, S. 15, 31). <\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 885a\nAbs. 1, \u00a7 885 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsauftrag des\nGl\u00e4ubigers darauf beschr\u00e4nkt werden, den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und\nden Gl\u00e4ubiger in den Besitz einzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Durch\ndas Mietrechts\u00e4nderungsgesetz\nvom 11.03.2013 hat der Gesetzgeber dem\nVermieter als Vollstreckungsgl\u00e4ubiger damit die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den\nVollstreckungsauftrag unabh\u00e4ngig von der Geltendmachung eines\nVermieterpfandrechts auf die Herausgabe der R\u00e4ume zu beschr\u00e4nken (\u00a7 885a\nAbs. 1 ZPO). <\/p>\n\n\n\n Durch\ndie fehlende Anweisung an den Gerichtsvollzieher zur R\u00e4umung des\nWohnungsinventars entstehen keine Kosten f\u00fcr eine Spedition. Die f\u00fcr den\nSchlossaustausch anfallenden Kosten (durch Beauftragung eines\nSchl\u00fcsseldienstes) sind vergleichsweise gering und bewegen sich erfahrungsgem\u00e4\u00df\nim unteren dreistelligen Bereich.<\/p>\n\n\n\n Auf\ndiese Weise ist eine ganz erhebliche Kosteneinsparung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n