\u2026 die NRF schloss ausschlie\u00dflich befristete Arbeitsvertr\u00e4ge ab, in denen auf die f\u00fcr die M geltenden tariflichen Regelungen \u2026<\/p>\n
\u2026 Juni 2006 einen befristeten Arbeitsvertrag auf der Grundlage von \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG f\u00fcr den Zeitraum vom 01. Juli 2006 bis \u2026<\/p>\n
Form nicht zul\u00e4ssige Abschluss befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr den Konzern direkte \u2026<\/p>\n
\u2026 die M\u00f6glichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge sei ein Vorteil entstanden, noch hat\u2026<\/p>\n
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Tenor<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Tatbestand<\/strong><\/p>\n 1<\/p>\n Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n <\/p>\n 2<\/p>\n Der 1948 geborene Kl\u00e4ger war zun\u00e4chst ab dem 1. Januar 1997 bei der M AG (im Folgenden: M) bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin in der Abteilung Liegenschaft als Fachreferent Grundst\u00fccksverkehr besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete aufgrund betriebsbedingter K\u00fcndigung vom 28. November 2003 am 31. Dezember 2004. Am 29. Dezember 2004 vereinbarten der Kl\u00e4ger und die NRF GmbH (im Folgenden: NRF), eine 100 %ige Tochter der M, ein zun\u00e4chst bis zum 30. September 2005 befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Dieses wurde bis zum 30. Juni 2006 verl\u00e4ngert.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 3<\/p>\n Ohne \u00fcber eine Erlaubnis zur gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu verf\u00fcgen, befasste sich die NRF in den Jahren 2005 und 2006 vor allem mit dem Verleih der bei ihr besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer an andere Konzerngesellschaften. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Jungfacharbeiter, die zuvor bei der M erfolgreich eine Berufsausbildung abgeschlossen hatten, und um Trainees, in geringem Umfang auch um Arbeitnehmer mit Vorruhestandsvereinbarungen. Sonstige, nicht n\u00e4her spezifizierte Besch\u00e4ftigte machten 5 bis 10 % der Belegschaft aus. Die NRF schloss ausschlie\u00dflich befristete Arbeitsvertr\u00e4ge ab, in denen auf die f\u00fcr die M geltenden tariflichen Regelungen Bezug genommen wurde. Diese Tarifvertr\u00e4ge schlie\u00dfen teilweise befristet besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer von Leistungen aus, die unbefristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern zustehen. Jedenfalls beginnend ab dem 26. Februar 2005 besch\u00e4ftigte die NRF f\u00fcr zw\u00f6lf Monate befristet einen zuvor bei der E GmbH ausgebildeten Mitarbeiter. Hierf\u00fcr vereinnahmte die NRF auf der Basis einer Vereinbarung mit der E GmbH von dieser einen Lohnkostenzuschuss im Jahre 2005 iHv. 11.000,00 Euro und im Jahre 2006 iHv. 1.000,00 Euro.<\/p>\n <\/p>\n 4<\/p>\n W\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der NRF war der Kl\u00e4ger mit unver\u00e4nderter T\u00e4tigkeit an die M ausgeliehen und dort im Bereich EW (Erzeugung\/W\u00e4rme) eingesetzt. Dieser Bereich wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2006 in die Beklagte – ebenfalls eine 100 %ige Tochtergesellschaft der M – eingebracht. Die Beklagte f\u00fchrte den Gesch\u00e4ftsbereich mit dem dort t\u00e4tigen Personal fort, welches sie \u00fcbernahm und eingliederte.<\/p>\n <\/p>\n 5<\/p>\n Im Zusammenhang mit einer Versetzung nach H machte der Kl\u00e4ger die Erstattung von Mehraufwendungen nach einem bei der M bestehenden Rahmensozialplan geltend und berief sich auf das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der NRF. Ergebnis der danach gef\u00fchrten Verhandlungen war eine am 30. Juni 2006 geschlossene vierseitige Vereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger, der Beklagten, der NRF und der M. Danach sollte das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers mit der NRF zum 30. Juni 2006 aufgehoben und mit der Beklagten zum 1. Juli 2006 ein bis zum 30. Juni 2008 befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis am Standort C begr\u00fcndet werden. Nach Nr. 4 der Vereinbarung stehen dem Kl\u00e4ger mit Ausnahme von Forderungen aus der Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Alters\u00fcbergang sowie unverfallbaren Anwartschaften keine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der M sowie der NRF zu. Nr. 3 regelt, dass au\u00dfer Forderungen aufgrund des vereinbarten befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses keine weiteren Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte bestehen. Nach Nr. 5 der Vereinbarung wurde der Kl\u00e4ger in die VergGr. 14 Stufe 2 des Verg\u00fctungstarifvertrags eingruppiert. Unter Nr. 6 der vierseitigen Vereinbarung ist die \u00dcberleitung von Anspr\u00fcchen aus Arbeitszeitguthaben und Urlaub aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers mit der NRF auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten sowie deren Verpflichtung zur Zahlung einer vollen Jahressonderzahlung f\u00fcr das Jahr 2006 vereinbart. Ferner ist dort geregelt, dass \u201edie bisher erbrachte Unternehmenszugeh\u00f6rigkeit \u2026 seit dem 01.01.1997 anerkannt\u201c wird. Die Parteien schlossen unter dem 27.\/30. Juni 2006 einen befristeten Arbeitsvertrag auf der Grundlage von \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2008.<\/p>\n <\/p>\n 6<\/p>\n Mit seiner am 18. Juli 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kl\u00e4ger gegen die Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum 30. Juni 2008 gewandt. Er hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam. Die Beklagte k\u00f6nne sich nicht auf \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen. Zwischen den Parteien habe bereits vor dem 1. Juli 2006 ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden.<\/p>\n <\/p>\n 7<\/p>\n Der Kl\u00e4ger hat – soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren von Bedeutung \u2013 beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund der Befristung zum 30. Juni 2008 beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber den 30. Juni 2008 hinaus fortbesteht.<\/p>\n <\/p>\n 8<\/p>\n Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Befristung sei als sachgrundlose Befristung nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG wirksam. Mangels Identit\u00e4t der Vertragsparteien habe eine Vorbesch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers iSd. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorgelegen. Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers mit der M oder der Beklagten sei auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 9 Nr. 1 A\u00dcG begr\u00fcndet worden, weil der Kl\u00e4ger ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung verliehen worden sei. Die NRF habe nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt und deshalb keiner Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung bedurft.<\/p>\n <\/p>\n 9<\/p>\n Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten, soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren von Interesse, zur\u00fcckgewiesen. Mit Urteil vom 9. Februar 2011 (- 7 AZR 32\/10 -) hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses hat daraufhin die Berufung der Beklagten erneut zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel einer Klageabweisung weiter.<\/p>\n <\/p>\n zum Seitenanfang<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/p>\n 10<\/p>\n Die zul\u00e4ssige Revision ist unbegr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht ist ohne revisible Rechtsfehler zu der Auffassung gelangt, dass zwischen den Parteien bereits vor dem 1. Juli 2006 ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestand. Dieses war gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 9 Nr. 1 A\u00dcG zustande gekommen, weil die NRF den Kl\u00e4ger im Wege einer gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung an die M \u00fcberlassen hatte, ohne \u00fcber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu verf\u00fcgen. Dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis ist gem\u00e4\u00df \u00a7 613a Abs. 1 Satz 1 BGB am 1. Juni 2006 auf die Beklagte \u00fcbergegangen.<\/p>\n <\/p>\n 11<\/p>\n <\/p>\n 12<\/p>\n <\/p>\n 13<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 14<\/p>\n <\/p>\n 15<\/p>\n <\/p>\n 16<\/p>\n <\/p>\n 17<\/p>\n <\/p>\n 18<\/p>\n <\/p>\n 19<\/p>\n <\/p>\n 20<\/p>\n (1) Die Beklagte behauptet in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung nur pauschal, die von ihr vorgenommenen Befristungen w\u00e4ren auch in den entleihenden Unternehmen als Sachgrundbefristungen zul\u00e4ssig gewesen. Hierzu verweist sie lediglich darauf, dass es sich \u00fcberwiegend um Befristungen im Anschluss an Ausbildungsverh\u00e4ltnisse gehandelt habe. Insofern ist es zwar richtig, dass ein Berufsausbildungsverh\u00e4ltnis kein Arbeitsverh\u00e4ltnis iSd. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG darstellt (vgl. BAG 21. September 2011 – 7 AZR 375\/10 – Rn. 13 ff., BAGE 139, 213; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. \u00a7 14 Rn. 458). Die Beklagte hat in der Revisionsbegr\u00fcndung jedoch selbst vorgetragen, dass in \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c neben den Jungfacharbeitern und Trainees auch befristete Anstellungsverh\u00e4ltnisse mit Mitarbeitern geschlossen wurden, die bei der M in den Vorruhestand ausgeschieden waren. Sie hat nicht dargetan, aufgrund welcher Vorschriften mit diesen Arbeitnehmern auch in den entleihenden Unternehmen befristete Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 TzBfG h\u00e4tten abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Gerade das Beispiel des Kl\u00e4gers zeigt, dass dies von der M als nicht zul\u00e4ssig angesehen wurde. Jedenfalls insoweit entstand ein wirtschaftlicher Vorteil, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts aufgrund der tariflichen Regelungen an befristet besch\u00e4ftigte Mitarbeiter teilweise geringere Leistungen zu erbringen waren als an unbefristet besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer.<\/p>\n <\/p>\n 21<\/p>\n (2) Soweit die Beklagte r\u00fcgt, das Landesarbeitsgericht habe ferner entscheidungserheblichen Sachvortrag zur Frage eines mittelbaren Vorteils bei anderen Konzernunternehmen \u00fcbergangen, gen\u00fcgt der Vortrag schon nicht den Anforderungen an eine Verfahrensr\u00fcge. Bei einer auf \u00a7 286 ZPO gest\u00fctzten R\u00fcge wegen \u00fcbergangenen Beweisantritts gen\u00fcgt es nicht, nur vorzutragen, das Landesarbeitsgericht habe angetretene Beweise nicht ber\u00fccksichtigt (ErfK\/Koch 14. Aufl. \u00a7 74 ArbGG Rn. 12). Die Revision hat darzulegen, welche Tatsachen beweiserheblich waren, wo sich der entsprechende Beweisantritt in den Akten befindet, was die Beweisaufnahme ergeben h\u00e4tte und dass die Verfahrensverletzung entscheidungserheblich war (BAG 23. M\u00e4rz 2006 – 6 AZR 313\/05 – Rn. 22). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der \u00fcbergangenen Beweisantr\u00e4ge nach Schriftsatz und – jedenfalls bei umfangreichen Schrifts\u00e4tzen – nach Seitenzahl erforderlich (st. Rspr., vgl. BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680\/02 – zu II 3 d aa der Gr\u00fcnde mwN, BAGE 109, 145). Die Beklagte zeigt in der Revisionsbegr\u00fcndung schon nicht auf, in welchem Schriftsatz sie welchen Vortrag – ggf. unter Beweisantritt – gehalten haben will. Sie tr\u00e4gt nur pauschal vor, sie habe \u201ein den Schrifts\u00e4tzen vom 15.08.2011, vom 11.04.2012 und vom 02.10.2012 den Sachverhalt im Hinblick auf die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der NRF umfassend dargestellt\u201c. Es fehlt schon an der im Hinblick auf den Umfang der Schrifts\u00e4tze erforderlichen Angabe der exakten Seitenzahlen.<\/p>\n <\/p>\n 22<\/p>\n Im \u00dcbrigen behauptet die Beklagte selbst nicht, dass sie vor dem Landesarbeitsgericht zu weiteren nahe liegenden wirtschaftlichen Vorteilen der konzerninternen Arbeitnehmer\u00fcberlassung, wie etwa der Unanwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes bei der Beendigung der Besch\u00e4ftigung des Leiharbeitnehmers im Entleihunternehmen oder der fehlenden Notwendigkeit der Vereinbarung eines Sozialplans bez\u00fcglich der Leiharbeitnehmer bei einer Betriebs\u00e4nderung im Besch\u00e4ftigungsbetrieb, n\u00e4her vorgetragen h\u00e4tte.<\/p>\n <\/p>\n 23<\/p>\n <\/p>\n 24<\/p>\n III. Die NRF verf\u00fcgte unstreitig nicht \u00fcber die danach erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 A\u00dcG aF. Der zwischen der NRF und der M geschlossene Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrag war daher gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 A\u00dcG ebenso unwirksam wie der Arbeitsvertrag zwischen dem Kl\u00e4ger und der NRF. Infolgedessen gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 A\u00dcG ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der M als zustande gekommen.<\/p>\n <\/p>\n 25<\/p>\n <\/p>\n 26<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Fundstelle:<\/p>\n BAG, Urteil vom 21. Oktober 2014\u00a0\u2013 9 AZR 1021\/12\u00a0\u2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u2026 die NRF schloss ausschlie\u00dflich befristete Arbeitsvertr\u00e4ge ab, in denen auf die f\u00fcr die M geltenden tariflichen Regelungen \u2026 \u2026 Juni 2006 einen befristeten Arbeitsvertrag auf der Grundlage von \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG f\u00fcr den Zeitraum vom 01. 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